Bundesverfassungsgericht - Zum Urteil vom 13. Februar 2007 – 1 BvR 421/05 Drucken

 

Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich
eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechts
des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als
Beweismittel ablehnen. Der Gesetzgeber hat aber zur Verwirklichung des
Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes
von ihm (neben dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren) ein geeignetes
Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen. Dem
Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 31. März 2008 eine entsprechende
Regelung zu treffen. Dies entschied der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 13. Februar 2007. Der
Verfassungsbeschwerde lag der Fall einer Vaterschaftsanfechtungsklage
zugrunde, die auf einen heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest
gestützt war. Die Zivilgerichte hatten die Verwertung des Gutachtens als
Beweismittel abgelehnt.
(Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 77/2006 vom 30. August 2006)

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

  I. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht nur das
     Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich
     zugeordneten Kindes, sondern auch auf Verwirklichung dieses Rechts.
     Der Gesetzgeber hat es unter Verletzung dieses Grundrechtsschutzes
     unterlassen, einen Verfahrensweg zu eröffnen, auf dem das Recht auf
     Kenntnis der Abstammung in angemessener Weise geltend gemacht und
     durchgesetzt werden kann.

     1. Zwar besteht die Möglichkeit, auf privatem Wege mit Einwilligung
        des Kindes beziehungsweise seiner sorgeberechtigten Mutter unter
        Verwendung von Genmaterial des Kindes ein Vaterschaftsgutachten
        einzuholen und dadurch Kenntnis über die Abstammung zu erlangen.
        Dieser Weg ist jedoch bei Fehlen der erforderlichen Einwilligung
        rechtlich verschlossen, da ein mit Hilfe von genetischem
        Datenmaterial heimlich eingeholter Vaterschaftstest auf einer
        nicht zu rechtfertigenden Verletzung des Rechts des betroffenen
        Kindes auf informationelle Selbstbestimmung basiert, vor der die
        staatlichen Organe Schutz zu bieten haben. Vor ungewollten
        Zugriffen auf das genetische Datenmaterial eines Kindes ist auch
        dessen sorgeberechtigte Mutter zu schützen. Zur
        verfassungsrechtlich geschützten elterlichen Sorge gehört auch,
        im Interesse des Kindes darüber zu entscheiden, ob jemand
        genetische Daten des Kindes erheben und verwerten darf.

     2. Das Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung eines Kindes
        von ihm verlangt aber für Fälle, in denen Zweifel an der
        Vaterschaft bestehen, die Eröffnung eines Verfahrens, in dem die
        Abstammung geklärt werden kann, ohne dass daran zwingend weitere
        rechtliche Folgen geknüpft werden. Mit der Eröffnung eines
        solchen Verfahrens schränkt der Gesetzgeber über den hiermit
        notwendigerweise verbundenen Zugriff auf die genetischen Daten
        des Kindes zwar das Recht des Kindes auf informationelle
        Selbstbestimmung ein. Da es sich um Daten handelt, die in
        Beziehung zu denen des Mannes stehen können, der rechtlicher
        Vater des Kindes ist, ist das Recht des Kindes, diese Daten
        nicht preiszugeben, ihm gegenüber aber weniger schützenswert.
        Auch Grundrechte der Mutter stehen der Bereitstellung eines
        Verfahrens zur Klärung und Feststellung der Abstammung eines
        Kindes von ihm nicht entgegen. Zwar räumt das
        Persönlichkeitsrecht der Mutter das Recht ein, selbst darüber zu
        befinden, ob und wem sie Einblick in ihr Geschlechtsleben gibt.
        Allerdings ist damit kein unzulässiger Eingriff in den
        unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung der Mutter
        verbunden. Der Eingriff dient dem vorrangigen Ziel der Klärung,
        ob das Kind aus ihrer Beziehung mit dem rechtlichen Vater
        hervorgegangen ist, der wiederum ein verfassungsrechtlich
        geschütztes Recht auf Kenntnis hat, ob das Kind von ihm
        abstammt.

     3. Das Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach dem Bürgerlichen
        Gesetzbuch ist kein Verfahren, das dem Recht des Vaters allein
        auf Kenntnis der Abstammung des Kindes von ihm in
        verfassungsgemäßer Weise Rechnung trägt. Es beendet die
        rechtliche Vaterschaft, wenn sich im Verfahren erweist, dass das
        Kind nicht von seinem rechtlichen Vater abstammt. Zwar kommt es
        auch zur Klärung der Vaterschaft. Wegen seines überschießenden
        Zieles der rechtlichen Trennung vom Kind wird aber das
        Anfechtungsverfahren nicht dem Recht eines Mannes auch auf bloße
        Kenntnis der Abstammung eines Kindes von ihm gerecht. Der Wunsch
        eines rechtlichen Vaters kann sich allein darauf richten, zu
        wissen, ob das Kind wirklich von ihm abstammt, ohne zugleich
        seine rechtliche Vaterschaft aufgeben zu wollen. Auch die
        gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Vaterschaft
        angefochten werden kann, sind, bezogen auf die Verfolgung des
        Interesses, Kenntnis von der Abstammung seines Kindes zu
        erlangen, unverhältnismäßig. Geht es lediglich um die Verfolgung
        dieses Ziels steht dem Recht des Vaters auf Kenntnis der
        Abstammung kein entsprechend gewichtiges, schützenswertes
        Interesse von Kind und Mutter gegenüber. Daher wäre es nicht
        gerechtfertigt, ein Verfahren zur Klärung und Feststellung der
        Abstammung an dieselben Darlegungslasten und Fristen zu binden,
        die für die Anfechtungsklage maßgeblich sind. Zur
        Verfahrenseröffnung reichte hier aus, wenn der rechtliche Vater
        Zweifel an der Abstammung des Kindes von ihm vorträgt.

 II. Nach diesen Maßstäben ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Es
     entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung
     heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen
     Verletzung des Rechtes des betroffenen Kindes auf informationelle
     Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen. Auch der Umstand, dass
     bislang kein Verfahren zur Verfügung steht, das es einem Mann
     ermöglicht, allein die Abstammung eines ihm rechtlich zugeordneten
     Kindes zu klären und feststellen zu lassen, führt nicht dazu, ein
     solches besonders schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers
     anerkennen zu können.

III. Auf welche Weise der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur
     Bereitstellung eines Verfahrens allein auf Feststellung der
     Vaterschaft nachkommt, liegt in seiner Gestaltungsfreiheit.
     Allerdings ist er gehalten, Sorge dafür zu tragen, dass im
     Vaterschaftsanfechtungsverfahren das verfassungsrechtlich
     geschützte Interesse des Kindes, gegebenenfalls seine rechtliche
     und soziale familiäre Zuordnung zu behalten, auch weiterhin
     Berücksichtigung findet. So etwa kann er sicherstellen, dass die
     nun leichter zu erwerbende Kenntnis des rechtlichen Vaters, nicht
     biologischer Vater zu sein, im Anfechtungsverfahren in bestimmten
     Fällen nicht sogleich zur Beendigung der rechtlichen Vaterschaft
     führt.

Das Urteil ist, soweit es die mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Entscheidungen bestätigt, mit 6 : 2 Stimmen ergangen, im
übrigen einstimmig.